Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Veranstalters des European Media Congress 2020 (EMC 2020) für die Vermietung von Ausstellungs-Standflächen in den Räumen der Print Media Academy (PMA) in Heidelberg.

  • 1 Geltungsbereich, Vertragsabschluss
  1. Der Vertrag zwischen dem Veranstalter des European Media Congress 2020 (nachfolgend EMC 2020 genannt) und dem Mieter von Ausstellungsstandflächen in der Print Media Academy kommt erst zustande, wenn der EMC 2020 dem Mieter den Vertragsabschluss schriftlich bestätigt hat.
  2. Sofern der Mieter eine politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigung, Scientology-Gruppe und/oder eine diesen Vereinigungen nahestehende Organisation ist, so bedarf die Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die Geschäftsleitung des EMC 2020 und der PMA. Verschweigt der Mieter gegenüber dem EMC 2020, dass er eine vorgenannte Vereinigung oder Organisation ist, so kann der EMC 2020 den Vertrag fristlos kündigen und den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Als Mindestbetrag für den zu erstattenden Schaden wird der vereinbarte Mietpreis schon jetzt festgelegt. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter den Ruf und die Sicherheit des EMC 2020 oder der PMA oder den reibungslosen Geschäftsablauf des EMC 2020, der PMA oder mit der EMC 2020 oder der PMA verbundenen Gesellschaften gefährden oder stören könnte.
  3. Der Umfang des Mietvertrages und der sonstigen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung.
  4. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als zugesichert bezeichnet sind.
  5. Als Mieter gilt die dem EMC 2020 gegenüber als solche bezeichnete Person; im Zweifelsfall haftet sie gemeinsam mit dem tatsächlichen Mieter gesamtschuldnerisch.

  • 2 Leistung, Preise, Zahlung
  1. Der EMC 2020 ist verpflichtet, die genannte Mietfläche zu den genannten Bedingungen dem Mieter zur Verfügung zu stellen. Zudem ist der EMC 2020 verpflichtet, weitere zusätzlich ausdrücklich genannte Leistungen (insbesondere Verpflegung) zu erbringen. Sollte die gebuchte Mietfläche durch widrige Umstände nicht zur Verfügung stehen, kann der EMC 2020 eine alternative Mietfläche bereitstellen.
  2. Der Mieter ist verpflichtet, den Preis für die Mietfläche und die weiteren Leistungen zu bezahlen. Sämtliche Zahlungen des Mieters sind sieben Tage nach Rechnungserhalt fällig.
  3. Alle Preise beruhen auf den derzeitigen Kostenfaktoren. Bei Änderungen der maßgeblichen Kostenfaktoren nach Vertragsschluss (u. a. Energie und Löhne) nach oben oder nach unten behält sich der EMC 2020 eine entsprechende Berichtigung vor, wenn zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungstermin ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt. Die am Veranstaltungstermin gültigen Preise gelten in diesem Fall als vereinbart.
  4. Bei Verzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu entrichten; der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unberührt.
  5. Der Mieter ist nicht berechtigt mit Ansprüchen aufzurechnen, die noch nicht rechtskräftig festgestellt sind.

  • 3 Stornierung
  1. Bitte beachten Sie die Stornofristen auf unserer Auftragsbestätigung. Die Höhe der Stornogebühren richtet sich nach der gebuchten Mietfläche sowie nach dem vereinbarten Stornierungszeitpunkt.

  • 4 Haftung, Gewährleistung
  1. Der Mieter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Mietfläche und deren Einrichtungen. Er stellt den EMC 2020 von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung der Mietfläche frei. Der Mieter bestätigt dem EMC 2020 den Abschluss einer Gruppenhaftpflicht.
  2. Der EMC 2020 kann vom Mieter im besonderem Fall Sicherheiten wie z. B. Bürgschaften für die Absicherung von Schadensfällen verlangen.
  3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der EMC 2020 nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der EMC 2020 für Schäden nur, wenn die Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Für vertragsuntypische und damit unvorhersehbare Schäden sowie für mittelbare Schäden haftet der EMC 2020 nicht. Die §§ 701 bis 703 BGB finden keine Anwendung.
  4. Sollten Defekte oder Störungen an den von dem EMC 2020 zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auftreten, so bemüht sich der EMC 2020 unverzüglich die Defekte zu beheben. Soweit der EMC 2020 für den Mieter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt der EMC 2020 im Namen und für Rechnung des Mieters.

  • 5 Sonstige Bestimmungen
  1. Öffentliche Anzeigen oder sonstige Verbreitungen, die Einladungen zur Veranstaltung und Nennung des Namens und der Adresse des EMC 2020 enthalten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des EMC 2020. Erfolgt eine solche Veröffentlichung ohne Zustimmung des EMC 2020, behält sich der EMC 2020 das Recht vor, dem Mieter abzusagen. Entstehende Kosten oder Schadenersatzansprüche gehen zu Lasten des Mieters. Die eventuell für eine Veranstaltung und/oder Vermietung notwendigen behördlichen Genehmigungen hat der Mieter rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Dem Mieter obliegt die Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.
  2. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EMC 2020 nicht gestattet. Sollte eine solche Zustimmung des EMC 2020 erteilt werden, so leistet der Mieter Gewähr, dass das Dekorationsmaterial allen behördlichen Bestimmungen, insbesondere feuerpolizeilichen Vorschriften, entspricht. Für die fachgerechte Entsorgung des Dekorationsmaterials ist der Mieter verantwortlich. Für Beschädigungen jeglicher Art haftet der Mieter ohne Verschulden.
  3. Der Mieter hat der Hausordnung der PMA zu folgen. Anweisungen des EMC 2020 Personals oder des PMA-Personals, insbesonders sicherheitsrelevante Anweisungen sind seitens des Mieters sofort Folge zu leisten.
  4. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet. Eine Bewirtung erfolgt ausschließlich über den hauseigenen Caterer „level12“. Ausnahmen (wie z.B. für Aufbautage) müssen schriftlich bei der EMC 2020 angemeldet und entsprechend genehmigt werden.
  5. Die Abtretung der Rechte des Mieters aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des EMC 2020.
  6. Im Falle höherer Gewalt, von Streik oder ähnlichem ist der EMC 2020 berechtigt, ohne Entstehen einer Schadenersatzpflicht von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn der EMC 2020 durch zu geringe Vermietung von Flächen nicht zu Stande kommt, kann der EMC 2020 jederzeit die Veranstaltung der EMC 2020 absagen ohne das es zu einer Schadensersatzpflicht kommt. Gezahlte Mieten werden in diesem Fall nach Abzug der zum Zeitpunkt der Absage entstandenen Kosten des EMC 2020 erstattet.
  7. Erfüllungsort ist Heidelberg. Zahlungsort ist der Sitz des Veranstalters der EMC 2020 die Müller Martini GmbH, Zeppelinstraße 35, D-73760 Ostfildern.
  8. Bei Verträgen mit Kaufleuten sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird Heidelberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
  9. Für das Vertragsverhältnis der Parteien gilt deutsches Recht.
  10. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von dem EMC 2020 schriftlich bestätigt werden.
  11. Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so behält der Vertrag im Übrigen seine Wirksamkeit; die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine wirksame Bestimmung zu finden, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.